Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.

"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!"

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

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Peru - "Lizenz zum Töten"

Als Konsequenz aus den anwachsenden Protesten im ganzen Land hat der peruanische Präsident Garcia ein Dekret verabschieden lassen, Decreto Legislativo 982, mit dem der Paragraph 20 des Strafgesetzbuches dahingehend verändert wird, daß Angehörige von Polizei und Armee die infolge ihres Einsatzes töten, straffrei bleiben. Dazu die (spanische) Erklärung der APRODEH (Asociación Pro Derechos Humanos) "Rechazan licencia para matar otorgada a policías y militares" vom 26. Juli 2007

Rechazan licencia para matar otorgada a policías y militares

http://www.labournet.de/internationales/pe/index.html

OAXACA

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Rente mit 67

Rente erst mit 67 Jahren. Ab 2012 soll die Altersgrenze schrittweise bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben werden. Wer mit 65 Jahren aufhören will, soll zusätzliche Abschläge in Kauf nehmen.

Das gesetzliche Rentenalter beträgt 65 Jahre. Das tatsächliche Rentenalter liegt aber bei durchschnittlich 60,2 Jahren (VdR - "Rentenversicherung in Zeitzeichen 2002"). Nur 38 % der über 55jährigen haben einen Job. Bei den Männern zwischen 60 und 65 sind es ein Drittel. Bei den Frauen beträgt der Anteil sogar nur 20 Prozent. Mehr als die Hälfte der Betriebe beschäftigen keine Menschen über 50 Jahre.

Die Höhe der gesetzlichen Rente liegt im Schnitt bei 59 Prozent vom letzten Nettoeinkommen. Wer vor dem 65. Lebensjahr in Rente geht, muss Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat in Kauf nehmen. Beispiel: Ein so genannter Eckrentner (45 Beitragsjahre mit durchschnittlichem Arbeitsentgelt), der mit 65 Jahren in Rente geht, erhält 1176 Euro monatlich, im Osten 1034 Euro. Wenn er mit 62 Jahren aufhört, bekommt er nur noch rund 979 Euro (im Westen; im Osten: 861 Euro). Die 45 Beitragsjahre werden aber nur von 29,8 % aller Männer und 10,7 Jahren aller Frauen erreicht (Zahlen von 2004).

Die IG Metall schlägt vor:

• eine Erwerbstätigenversicherung, die den Lebensstandard im Alter sichert, Armut verhindert und für eine gerechte Finanzierung sorgt,
• dass alle Selbstständigen, Freiberufler, Beamte und Parlamentarier als Neufälle in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden,
• dass es weiterhin flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr gibt,
• dass Menschen, die 40 Versicherungsjahre erreicht haben, ohne Abschläge in Rente gehen können,
• dass die Altersteilzeit oder eine gleichwertige Regelung über das Jahr 2009 hinaus fortgeführt wird.

Wussten Sie schon...,

... dass die Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre die Rentenkasse kaum sanieren wird? Die geschätzten Einsparungen belaufen sich auf rund drei bis fünf Milliarden Euro. Das entspricht lediglich einer Entlastung um 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkte (derzeitiger Rentenversicherungsbeitrag 19,5 Prozent). Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass langfristig der Rentenversicherungsbeitrag unter der "magischen Grenze" von 20 Prozent bleibt.

... dass der so genannte Eckrentner - mit 45 Beitragsjahren und einem Durchschnittsverdienst - immer mehr zur Fiktion wird? 2004 erreichten lediglich 29,8 Prozent derMänner und 10,7 Prozent der Frauen 45 Beitragsjahre.

... dass das Rentenniveau immer mehr schrumpft? 1995 prognostizierte die Bundesregierung eine Eckrente von 1510 Euro für das Jahr 2009, im "Rentenversicherungsbericht 2005" der Bundesregierung, vorgelegt im März 2006, wurde die Prognose für 2009 um 330 Euro niedriger auf nur noch 1180 Euro korrigiert. Und die "Brutto-Standard-Rente" sinkt weiter: von 1170 Euro in 2005 auf 968 Euro in 2030.

... dass bereits 2004 die Hälfte der NeurentnerInnen mit Abschlägen in Rente ging? Das ist einer der Gründe für die Absenkung der im Durchschnitt ausgezahlten Rente. Der vorzeitige Ruhestand ist häufig nicht freiwillig gewählt, sondern auf gesundheitliche Probleme und auf die Wünsche der Arbeitgeber zurückzuführen.

... dass die Bundesregierung die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 ab 2012 plant, obwohl sie in ihren eigenen Prognosen, zum Beispiel im Rentenversicherungsbericht, davon ausgeht, dass die Arbeitslosigkeit weder 2010 (Prognose der Bundesregierung: 10 %) noch 2020 (7,2 %) beseitigt ist? Sie nimmt damit in Kauf, dass viele Ältere voraussichtlich länger arbeitslos sind beziehungsweise höhere Rentenabschläge hinnehmen müssen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Industrieländern liegt die Arbeitslosenquote Älterer hierzulande deutlich über der aller Beschäftigten.

... dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei Älteren in Deutschland überdurchschnittlich hoch ist? Ende September 2004 zählten 55,9 Prozent der 50- bis 64-Jährigen zu den Langzeitarbeitslosen gegenüber 40,5 Prozent bei den unter 50-Jährigen.

... dass die Zahl der bewilligten Renten wegen Erwerbsminderung seit der letzten Reform mit den neuen eng gefassten Kriterien drastisch gesunken ist? Gab es 2000 noch 183 000 NeurentnerInnen mit einer vollen Erwerbsminderungsrente, waren es 2004 nur noch 138 000 Menschen, die wegen voller Erwerbsminderung in Rente
gingen. Auch die Rentenhöhen sanken erheblich - bei Inanspruchnahme vor dem 63. Lebensjahr können nun die Abschläge bis 1994 im Schnitt 834 Euro, waren es 2004 nur noch 751 Euro. Frauen erhielten 2004 im Durchschnitt 633 Euro.

... dass ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug gerade mal einen monatlichen Rentenanspruch von 2,18 Euro bringt?

... dass über 5,6 Millionen Menschen inzwischen von der Riester-Rente Gebrauch machen? Doch die wenigsten Abschlüsse planen die Haushalte, die im Alter am wenigsten zur Verfügung haben: Von den Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 1500 Euro planen fast drei Viertel keinen Abschluss einer privaten Zusatzversorgung.

... dass die gesetzliche Rentenversichrung in hohem Maße zum sozialen Ausgleich beiträgt? Der Beitragssatz ist für alle gleich hoch und beinhaltet nicht nur die Vorsorge für das Alter. Die Rentenversicherung zahlt pro Jahr zu dem 17 Milliarden Euro an Erwerbsminderungsrenten, 34 Milliarden Euro an Hinterbliebenenrenten und ca. 5 Milliarden Euro an Rehabilitationsleistungen aus. Davon profitieren bestimmte Personengruppen besonders stark - so beziehen ArbeiterInnen deutlich häufi ger Erwerbsminderungsrenten als Angestellte. Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten und Rehaleistungen - das lassen sich private Versicherungen von den Betroffenen teuer bezahlen.

Quelle: DGB-Weißbuch Alterssicherung: Alternativen zur Rente mit 67

Rente mit 67? – Nein Danke!
Rentner werden gerne zu Sündenböcken der Nation gemacht
sozialpolitik.verdi.de>

Oaxaca

Massiver Angriff auf Oaxaca - Bereits jetzt mehrere Tote, Verletzte und Verschwundene

Angriff auf Oaxaca: Aktivist von Indymedia New York erschossen

Übers Wochenende ist genau das eingetreten, was zu befürchten war. Oaxaca wurde von massiven Polizeitruppen angegriffen. Eine Meldung aus der Schweiz sagt: „Die Sicherheitskomision der APPO hat Folgendes live über das Radio des Volkes Radio Universidad gemeldet: 60 Verhaftete, 30 Verschwundene, mindestens 2 Tote, viele Verletzte, Verhaftete werden verschleppt und gefoltert…“ Indymedia schreibt: „In Mexico Stadt demonstrierten seit dem Vormittag Zehntausende, die begannen, Straßen zu blockieren. Die Polizei hat die Lage nicht unter Kontrolle. Update Montag früh: Polizei und Militär schiessen wahllos auf Menschen, unter den Opfern auch Sanitäter und ein Kind…“ Um sich über die aktuelle Situation zu informieren bieten sich folgende Möglichkeiten:

/www.chiapas.ch/ /narconews.com/ Qaxaca-Ticker Brad Will

Brad Will graba su muerte
Es justo el instante en que el camarógrafo estadounidense Bradley Roland Will sufrió y filmó su muerte

Hört Radio APPO

Sozialabbau

Gegen den Sozialabbau und für ihre Alternativen einer solidarischen und gerechten Reform des Sozialstaats. - Nicht bellen – beissen! Die Reformen nicht „kritisch begleiten“, sondern verhindern! Dazu braucht es mehr als einen folgenlosen Aktionstag. LabourNet Germany
"Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert." Ahlener Programm der CDU von 1947